Syrien – kein Weg zurück?

Laut neuesten Angaben von Aktivisten in Syrien wurden gestern und heute mehr als 150 Menschen von Sicherheitskräften erschossen. In zahlreichen Städten gingen Sicherheitskräfte auch heute wieder gewaltsam und mit Schusswaffen gegen Trauerzüge bzw. Demonstrationen vor. Aus Protest gegen die Gewalt sind zwei syrische Abgeordnete des (Pseudo-)Parlaments zurückgetreten. Es ist die Frage, wie lange das Regime noch mit Hilfe von Zivilpolizei, Geheimdiensten und den verschiedenen Polizeien und Sicherheitsdiensten gegen die Unruhen vorgehen will. Sollte es zum Einsatz des Militärs in den Städten kommen, würden die Unruhen eine neue Eskalationsstufe erreichen, gleichzeitig könnten viele der “normalen” Wehrpflichtigen aber den Dienst verweigern.

Hier ein paar Meinungen dazu, wie es in Syrien nun weitergeht (via REUTERS):

Sarkis Noum, of Beirut’s an-Nahar newspaper says the fear barrier has been broken in Syria, and that there is a real risk of the army either splitting or abandoning President Assad’s government entirely.

 

The regime is in trouble. People have been repressed for 40 years but suddenly the wall of fear has crumbled and they are no longer frightened. [...] Each time the regime makes new concessions, the people get bolder and ask for more. They see it as a sign of weakness. The regime doesn’t know how to respond – it’s like an old grudge people have been waiting to avenge. [...] There is a big possibility that the army will split or they won’t accept to take part in a crackdown, if ordered. It is not easy to bring the regime down but it is easy to divide the regime.

 

Jamir Mroue, an analyst, says government corruption lies at the heart of the people’s anger in the country.

It was a combination of repression, corruption, incompetence and the degeneration of the system. It became combustible and people suffocated. [...] The essential spark was ignited by the privatising and franchising of corruption, which along with repression violated the fabric of society. [...] Assad has to carry out a white coup to clean his entourage of corrupt figures linked to the regime [...] He has to show people that there is dramatic change, that there will be elections in a few years, that he won’t be president for life, that

 

it is no longer a dynasty. Either he will opt for transformation of the regime or it will be torn apart.

Talal Salman, the publisher of the Beirut-based as-Safir daily newspaper, says Assad will have to make major changes to the government and those involved in governance in order to appease protesters.

“The Baath Party is ancient, outdated and obsolete. The decisions are being made by the security forces and services who play a fundamental role in the country. They are the real force. [...] President Assad might be able to overcome this crisis and contain the situation but the cost may be high… He has to change the

 

regime or the people will force him to.

Finally, a Syrian who refused to give her name had this to say:

There isn’t anything impossible any more after Egypt and Tunisia [...] Seeing Syrians defying the security forces on the streets while knowing that they might be shot dead is something beyond imagination. Do you think these people are willing to die just for some reforms or for an increase in wages? These people want the Assad regime out.

Zabadani, 22.04.: "Keine Salafisten, keine Muslimbrüder - Ich bin ein Extremist der Freiheit"

Syrien – Regime geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstrationen vor

In Syrien ist das Regime bei den Demonstrationen am heutigen “Großen Freitag” mit brutalster Gewalt vorgegangen. Angesichts der Minireformankündigungen des Regimes Assad gehen immer mehr Menschen in immer mehr Städten auf die Straßen, sie fordern zudem nicht mehr nur Reformen, sondern den Sturz des Regimes. Dieses setzt gleichzeitig wieder auf die Karte brutaler Repression, in mehreren Städten wurde auf tausende Demonstranten das Feuer eröffnet, mindestens 80 Menschen wurden erschossen, u.a. in Moadamia (8), Homs (15), Douma (8), Izraa (15), Zamalka (5), Harasta (3), Damaskus-Barzeh (2). Erstmals gab es auch in Damaskus in mehreren Stadtvierteln größere Demonstrationen, gegen die gewaltsam vorgegangen wurde..

Am Sonnabend werden landesweit neue Demonstrationen erwartet, hier gibt es rund um die Uhr Updates: [AJE-Liveblog]

Al Jazeera sammelt größtmöglich verifizierte “Citizen Videos” von Augenzeugen vor Ort hier: [KLICK]

Ein Beispiel von vielen…Demonstration in Zamlaka:

Demo in Qitnah:

Massenprotest in Homs [Syrien]

In der drittgrößten Stadt Homs, nördlich von Damaskus im Zentrum Syriens, kam es gestern zu einer Massendemonstration von mehreren zehntausend Menschen und der Besetzung des As-Sa’ah-Platzes durch mehr als 5000 Demonstranten. Die Massendemonstration hatte sich aus Anlaß eines Begräbnis von mehr als einem Dutzend Menschen zusammengefunden, die durch Regimekräfte in Zivil vor einer Moschee erschossen worden waren, wo sie angeblich kurz zuvor “Freiheit” skandiert hatten. Die Sicherheitskräfte haben drei Sperrringe um die Stadt Homs gezogen und letzte Nacht nach einer Räumungsaufforderung in die Menge auf dem Platz geschossen. Die Lage ist unklar. Die Forderungen nach Reformen und Maßnahmen haben sich in Rufe nach dem Sturz des Regimes gewandelt. 

  

Lektüreempfehlungen!

Demokratie ist der einzige Weg (Interview mit Sadiq al-Azm)

Ich möchte mit den meisten Intellektuellen nicht zu hart ins Gericht gehen – es sei denn ihr Verhalten ist so klar wie bei Jaber Asfur, dem früheren Direktor der obersten Kulturbehörde Ägyptens und letzten Kulturminister unter Mubarak. Früher hielt er eine gewisse Distanz zum Regime, dann nicht mehr. Es ist unmöglich, diese Menschen zu respektieren. Jetzt kommen Listen von Personen und Institutionen an die Öffentlichkeit, die vom libyschen Regime Gelder bekommen haben. Wenn nach den Revolutionen hoffentlich stabile, demokratische und zivile Strukturen entstehen, dann ist es notwendig, eine solche Diskussion zu eröffnen. Aber ich glaube auch, dass manche Intellektuelle eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Revolutionen gespielt haben.

Aufstände gegen den Liberalismus (Hannah Wettig)

In fast allen arabischen Ländern gehen inzwischen die Menschen gegen ihre autokratischen Herrscher auf die Straße. Von Marokko bis Irak, von Syrien bis Jemen fordern sie Freiheit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Doch soziale Rechte sind ihnen nicht weniger wichtig, in vielen Ländern sind die Demokratiebewegungen durch Streiks für höhere Löhne erst in Gang gekommen. Was sind die ökonomischen Hintergründe der Proteste? Ein Blick auf die wirtschaftspolitische Vorgeschichte in Ägypten, Tunesien und Libyen.

Beängstigende Vielfalt (Thomas Osten-Sacken)

Jahrzehntelang schien die ägyptische Gesellschaft wie versteinert. Nun brechen jede Menge Konflikte aus. Manches wirkt bedrohlich, anderes ist schlicht ein nach­holender Prozess gesellschaftlicher und politischer Pluralisierung.

Schüsse auf dem Tahrir-Platz (Juliane Schumacher)

Der Sturz von Hosni Mubarak war nur der Beginn der ägyptischen Revolution. Jetzt wenden sich die Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz gegen das Militär. Eine Reportage über die jüngsten Proteste.

“Das Hauptproblem ist die Gesellschaft” (Interview mit Hassan R.)

Hat die Revolution bisher diskriminierten Minderheiten wie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern zu mehr Freiheiten verholfen? Wie lebt es sich als Homosexueller in Ägypten? Die Jungle World sprach mit Hassan R., einem 25jährigen Homosexuellen, der in Kairo im Bildungsbereich ­arbeitet.

Wenn die Hoffnung stirbt (Susanne Knaul)

“Überall an den Wänden im Vorhof des Theaters hängen die Bilder des charismatischen, verehrten, aber auch umstrittenen Schauspielers. ‘Jul ist verrückt gewesen’, sagt ein etwa Zwölfjähriger, der in ein paar Metern Abstand zum Theater mit einem Freund spielt. ‘Ich bin froh, dass er tot ist, denn er war ja Jude.’ Nicht nur aufgrund seiner jüdischen Abstammung hassten ihn seine Feinde. Mer-Chamis scheute die Auseinandersetzung nicht. Er verurteilte die israelische Besatzungspolitik mit unverhohlener Abscheu und ging sogar so weit, Terror zu rechtfertigen. Sein bester Freund ist wohl Sakarija Sbeide, einst Kommandant der Al-Aqsa-Brigaden in Dschenin und verantwortlich für Dutzende terroristische Attentate gegen Israel.”

Der verblasste Traum vom Frieden (Katharina Hacker)

Im Café Tamar in Tel Aviv hatten sich immer die Linken getroffen, es war geschmäht und angegriffen worden, als unisraelisch, als ein Ort, der das restliche Land verleugnete. Die Zeitung «Dawar», für die Agnon und Altermann geschrieben hatten, eine Zeitung der Gewerkschaft, hatte nur hundert Meter entfernt gelegen, bis sie einging und das Haus abgerissen wurde. Die Schriftsteller und Rechtsanwälte und Künstler, die sich im Café Tamar trafen, waren auf der Seite der Arbeiterpartei, der linken Partei Meretz, sogar der Kommunistischen Partei. Die Sympathie galt den Palästinensern. Ins Café kamen nie welche. Aus den besetzten Gebieten kam keiner, aus Jaffa auch nicht. Sie hätten aber kommen können, sie wären willkommen gewesen. Eine Weile hatte aber Sarah einen palästinensischen Freund, der in der Küche half.

Die Meinungsfreiheit lässt auf sich warten (Susanne Landwehr)

Der erste und einzige Nobelpreisträger der Türkei, Orhan Pamuk, wurde diese Woche zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Gefühle und den Stolz von sechs Türken verletzt hat. Die türkische Polizei verhaftete Anfang März zwei Journalisten und jagt einem unveröffentlichten Manuskript nach, das nach Meinung der Staatsanwaltschaft von einem kriminellen Netzwerk in Auftrag gegeben wurde. Auf der Suche nach weiteren Kopien des Manuskripts – es trägt den Titel «Die Armee des Imams» und hat die wachsende Einflussnahme der islamistischen Fetullah-Gülen-Bewegung im türkischen Justiz- und Polizeiapparat zum Thema – hat sie auch die Redaktionsräume der liberalen regierungskritischen Zeitung «Radikal» durchsucht. Premierminister Erdogan lässt einen Karikaturisten aus Trabzon verfolgen, weil dieser ihn in einer Zeichnung als Schwein dargestellt hat. Und ein Theologieprofessor in Konya unterstellte Vergewaltigungsopfern, dass sie selbst schuld seien, wenn sie tief ausgeschnittene Kleider trügen.

The Other Prison (Mohammad Ali Atassi)

Can one understand the experience of being a prisoner without ever being in a prison cell? This question might seem strange at first, but those who have met and talked with the family members of political prisoners in Syria will definitely know the answer. In a recent article, my friend and colleague, Yassin al-Hajj Salih (in An Anahar Literary Supplement, June 27, 2004 ), accurately describes life inside prison, calling for bringing the prison experience into the light, in all its different aspects, until nothing remains unknown or overburdened with suppressed memory. In this essay, I will attempt to explore the other face of the Syrian political prison – the face viewed and lived from the outside by the family members of the prisoners, in order to shed light on the prisoner experience in all its manifestations.

Kurzupdate

Ägypten: Einige Tage nach der Verhaftung von Mubarak und seinen Söhnen wegen des Verdachst auf Korruption und Anstiftung zur Tötung von Demonstranten hat das Militär heute die Auflösung der ehemaligen Regierungspartei NDP und die Beschlagnahmung ihres Besitzes angeordnet, und kommt damit einer weiteren zentralen Forderung der Opposition nach.

Syrien: Während auch heute wieder mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten die Proteste [s.u.] fortsetzen, hielt Dikators Bashir al-Assad die zweite Ansprache zur Lage der Nation seit Beginn der Proteste vor über einem Monat. Er kündigte erstmals konkrete Reformen, insbesondere die Aufhebung des Ausnahmezustands, der dem Regime und seinen Sicherheitskräften seit 50 Jahren faktisch zur Allmacht verhilft, für die nächste Woche an. Er redete zwar wieder von einer ausländischen Verschwörung, anerkannte aber auch die “tatsächlichen Nöte” der Bevölkerung. Doch drohte er gleichzeitig, weitere “Sabotage” würde nach diesen Reformschritten nicht geduldet.

Libyen: Seit Wochen kämpfen Aufständische und Regimetruppen gegeneinander, und trotz der internationalen Luftangrife ist die “firepower” Gaddafis nicht geschwächt – allein gestern haben Regimetruppen hundert Grad-Raketen auf die Stadt Misrata abgeschossen, die seit über einem Monat unter Beschuss ist. Zudem hat Human Rights Watch nach eigenen Angaben nachgewiesen, dass das Regime international geächtete Cluster-Bomben eingesetzt hat. Das jihadistische Netzwerk Al-Qaida, das von den jüngsten Umbrüchen im Nahen Osten im Abseits liegen gelassen wurde, schoss derweil das nächste Eigentor, als ein hochrangiger Kader die Muslime zum Widerstand gegen die westlichen Truppen in Libyen aufrief. Vor allem im Osten, der unter Kontrolle der Opposition steht, gibt es kleinere Basen von Islamisten (v.a. der LIFG), die teilweise Kontakte zur Al-Qaida hatten. Doch gerade diese hatten angesichts der unmittelbaren Bedrohung durch Gaddafi-Truppen keine Probleme mit den westlichen Luftangriffen. Auch die Islamisten werden wohl beim Anblick der Mirage-Jets “Allahu akbar” gerufen haben. Und was macht Zawahiri jetzt?

Syrien – massive Proteste auch in Damaskus

Die Proteste gegen das syrische Regime, insbesondere gegen den Ausnahmezustand und Korruption, halten an. Auch diesen Freitag demonstrierten nach den Freitagsgebeten mehrere zehntausend Menschen in ganz Syrien. Während in Baniyas, Latakia, Baida, Daraa und Homs jeweils mehrere tausend Menschen auf die Straße gingen, sollen in Damaskus mehrere zehntausend, nach einigen Angaben bis zu 50.000 Menschen aus dem armen Stadtviertel Douma in Richtung Zentrum marschiert sein. Am Abbaseen-Platz sollen dutzende Busladungen von Sicherheitskräften in Uniform und in Zivil die Menge angegriffen und zerstreut haben, es soll massiv Tränengas eingesetzt worden sein. Aus verschiedenen Orten in Damaskus werden Übergriffe von Sicherheitskräften und/inkl. Schlägern in Zivil gemeldet. Es sollen hunderte, evtl. mehr als tausend gegen Geld angeheuerte Schläger aus ärmeren Verhältnissen mit Knüppeln, Steinen und anderen Waffen mit Bussen angekarrt worden sein.

Al Jazeera (E) hat eine gute Zusammenfassung des Tages:

 

Wie in vergangenen Tagen soll es zudem zahlreiche Verhaftungen gegeben haben, Gefangene wurden und werden misshandelt. Dieses Video soll Übergriffe in Baida zeigen:

 

Syrien, und . . . Libyen

In Syrien halten die Proteste an (s.u.), die sich auf das ganze Land ausgeweitet haben und gleichzeitig vom Regime mit massiver Gewalt und Medienkampagnen beantwortet werden. Am Wochenende gab es neue Demonstrationen in Daraa, Banias und kurdischen Städten, zentrale Schlagworte waren wieder “Freiheit” und (nationale) “Einheit”. Dabei kam es zu neuer Gewalt mit bis zu zehn Toten und vielen Verletzten, vor allem aufgrund von Angriffen mit Schusswaffen von Seiten in Zivil gekleideter Regimekader. In Damaskus kam es am Montag (12.04.) zu einer Trauerdemo von Studierenden der Universität, die von Sicherheitskräften angegriffen und aufgelöst wurde. Ein Student soll erschossen worden sein.

In Libyen ist alles beim Alten – in Misrata und auf der Höhe von Ajdabiya kämpfen Gaddafi-Truppen gegen die Aufständischen, bzw. beide Seiten gegeneinander, und die NATO versucht mit Luftschlägen die loyalen Truppen zu schwächen, die heute erstmals Grad-Granaten russischen Fabrikats abfeuerten. Eine Delegation der Afrikanischen Union besuchte heute Benghazi für Verhandlungen, es geht um einen Friedensplan, der von Gaddafi schon quasi unterschrieben war (auch wenn er weiterkämpfen lässt), und den der oppositionelle Nationalrat jetzt zurückwies. Der Rat forderte den sofortigen Rücktritt von Gaddafi und seinen Söhnen. Treppenwitz: Drei der vier afrikanischen Politiker der AU-Delegation haben sich in ihren Ländern in der Vergangenheit an die Macht geputscht. [Hier ein AJE-Artikel zum aktuellen Stand, das Video ist allerdings nicht die Betrachtung wert]